Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag zum Sicherheitspaket muss wiederholt werden.
Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die Urnen „mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen“ worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum. Es werde ermittelt, „wie das passieren kann“. Die Wahl wird zurzeit wiederholt.
Es sollen sich drei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befinden – dreimal angekreuzt mit „ja“, „nein“, und „Enthaltung“. Dabei ist die FDP-Politikerin mittlerweile gar nicht mehr im Bundestag, sondern sitzt im EU-Parlament. An der Abstimmung konnte sie also nicht teilnehmen.
Während der Abstimmung saß Strack-Zimmermann im Schloss Bellevue, wo sie an der Verleihung der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) an US-Präsident Joe Biden (80) teilnimmt.
Strack-Zimmermann selbst forderte gegenüber BILD eine Aufklärung des Vorfalls: „Das Stimmrecht ist ein heiliges Recht der Abgeordneten. Es muss geklärt werden, wie es zu dem ungültigen Wahlgang kam.“
BILD erfuhr: Unter Abgeordneten gibt es das Gerücht, die Stimmkarten könnten sich noch vom Tag der offenen Tür in den Urnen befinden. Diese seien vor der Abstimmung möglicherweise nicht korrekt geprüft worden sein.
Ein Mitglied der Bundestagsverwaltung sprach gegenüber BILD von einem „einmaligen Vorgang“ in der Geschichte des Bundestags.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas musste die Abstimmung für ungültig erklären, nachdem der Wahlbetrug entdeckt worden war
Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu
In der wiederholten Abstimmung fand sich schließlich eine Ampel-Mehrheit für den ersten Teil des Sicherheitspakets. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde die Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Allerdings muss der Bundesrat dem noch zustimmen.
Vorausgegangen war eine heftige Debatte.
▶︎ Thorsten Frei (51, CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, griff SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz (57) scharf an. Diese hatte eine Instagram-Story eines Israel-feindlichen Vereins namens „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ geteilt und später wieder gelöscht. „Entrüstet, enttäuscht und befremdet“ sei die Unionsfraktion über die Verbreitung dieses Posts. Und: „Wir möchten uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen, sie spricht nicht für uns.“
BILD erfuhr: Der Ältestenrat des Bundestags wird sich wohl noch heute mit dem Fall befassen.
Faeser: Sicherheitspaket „richtige Antwort“
Dann trat Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) ans Pult. Die Innenministerin verteidigte das Sicherheitspaket als „starke Reaktion auf den Terror von Solingen“. Es sei die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus. „Es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen, auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen“, so Faeser.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser während der Debatte am Freitag
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (54) hielt dagegen: „Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort.“ Es gehe darum, die irreguläre Migration zu begrenzen, Deutschland habe ein massives Sicherheitsproblem. „Dazu findet sich im Paket nichts.“ Dies sei „einfach nur noch grotesk“, so Lindholz Richtung Ampel: „Sie sind ein Sicherheitsrisiko.“
