Mit 32,8 Prozent auf Platz eins in Thüringen, mit 30,6 Prozent in Sachsen nur knapp hinter der CDU (31,9 Prozent) auf Platz zwei: Für die in Teilen rechtsextreme AfD verliefen die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland am 1. September erfolgreich.
Am Sonntag in einer Woche (22. September) folgt mit Brandenburg die heuer dritte Wahl in Ostdeutschland. Und auch im 2,6-Millionen-Einwohner-Land rund um Berlin kann die AfD mit einem Zugewinn und möglicherweise dem Sprung auf Platz eins rechnen.
In der jüngsten Umfrage (infratest/dimap) dieser Woche darf sich freilich auch die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder Hoffnung auf Platz eins machen. Mit Werten um die 26 Prozent holt sie gegenüber vorangegangenen Umfragen auf.
Keine Chance auf einen Einzug in den Landtag gibt es laut infratest/dimap für die FDP. Die Liberalen, die 2019 mit vier Prozent nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde in Brandenburg verpasst hatten, rangieren mittlerweile unter der Wahrnehmungsschwelle. Knapp werden könnte der Einzug in den Landtag diesmal auch für Grüne, Linke und Freie Wähler (BVB/FW).
Kretschmer lobt Woidke
SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke hat für seine Partei als klares Wahlziel Platz eins ausgerufen. Sollte die SPD das nicht schaffen, werde er sich aus der Landespolitik verabschieden, hat Woidke angekündigt.
Unterstützung bekam Woidke gestern von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Es sei “ganz wichtig, dass die SPD in Brandenburg vor der AfD liegt”, sagte Kretschmer in einem Doppelinterview, das die FAZ mit ihm und Woidke geführt hat. Woidke habe “Brandenburg sehr gut getan”, sagte Kretschmer über seinen Amtskollegen.
In Sachsen und Thüringen, wo vor knapp zwei Wochen gewählt wurde, gestaltet sich die Regierungsbildung weiter schwierig,
In Sachsen ist eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen rechnerisch nicht möglich. Eine Regierung ohne AfD, die alle übrigen Parteien ausschließen, ist nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich – etwa in Form einer Zusammenarbeit von CDU, BSW und SPD. Zuletzt hatte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer mit BSW-Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht getroffen, um “Möglichkeiten einer politischen Zusammenarbeit auszuloten”.
Das Thüringer Patt
Noch komplizierter ist die Lage in Thüringen: Dort versucht CDU-Chef Mario Voigt, eine Koalition ohne AfD zu schmieden. Allerdings haben CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen knapp keine Mehrheit im Thüringer Landtag und wären auf eine Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Bisher schließt die CDU auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso aus wie eine Zusammenarbeit mit der AfD.
