Asylwende auch in Brüssel?
Das EU-Parlament will am Montag in Straßburg erstmals über den furchtbaren Terrorangriff von Solingen debattieren. Geht es nach der stärksten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP, Konservative), soll eine beispiellose Abschiebe-Offensive die Konsequenz daraus sein!
EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber (52) zu BILD am SONNTAG: „Solingen muss ein Weckruf über Deutschland hinaus sein, die illegale Migration schneller und mit deutlich mehr Härte zu bekämpfen.“
Auf EU-Ebene bedeute dies konkret: „Die Rückführungs-Richtlinie, die auf dem Stand von 2008 ist, muss drastisch verschärft werden. Alle Verbrecher und alle Terror-Gefährder müssen aus der EU ausreisen – das muss endlich das gemeinsame europäische Verständnis werden.“
BKA: 472 islamistische Gefährder
Manfred Weber gilt in der Union nicht als Hardliner. Was würde seine ungewöhnlich scharfe Forderung für Deutschland bedeuten?
Die Verbrechen, die automatisch zum EU-Rauswurf führen (z.B. schwere Gewalttaten), müssten erst festgelegt werden. Fällt darunter dann z.B. jeder Tausendste der aktuell knapp 3,2 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland (darunter 712 000 Syrer und 323 000 Afghanen), müssten deutsche Polizisten 3200 Kriminelle aus der EU schaffen.
Dazu kämen die 472 islamistischen Gefährder, die das BKA aktuell kennt. Eine große Herausforderung.
Mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten, harter EU-Außengrenzschutz, mehr Abschiebungen – dafür setzt dich EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in Brüssel ein
Ampel soll Tempo machen
Weber appelliert an die Bundesregierung, bestehende Möglichkeiten schon jetzt auszuschöpfen: „Der gerade erst geschlossene EU-Migrationspakt ermöglicht EU-weit schnelle und unbürokratische Rückführungen. In Deutschland gilt es, das jetzt direkt in nationales Recht umzusetzen“. Am besten „nicht in zwei Jahren, sondern in zwei Monaten“.
Und die Kontrollen an allen deutschen Grenzen, die am Montag beginnen? Der Europa-Politiker hofft, dass entschiedener Außengrenzschutz, wie ihn die EU gerade beschlossen hat, die Schengen-Reisefreiheit im Inneren der EU retten kann. Das sei auch im Interesse der Grünen, die ihre Blockade-Haltung im Kampf gegen illegale Migration endlich aufgeben und Verantwortung übernehmen müssten: „Es reicht nicht, Rosen am Tatort abzulegen.“
Die zuletzt stark sinkende Zahl der Neuankömmlinge aus Tunesien und dem Libanon zeige, dass die EU mit ihren Migrationsabkommen richtig liege.
Eine Schlüsselrolle komme in Zukunft der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu. Manfred Weber schlägt vor, sie durch ein „Sonderkontingent an Top-Bundespolizisten“ zu unterstützen. „Alle Kräfte müssen sich darauf konzentrieren, die Außengrenzen zu sichern. Das wäre für Deutschland der beste Weg.“
