„Wien weist einen großen Aufholbedarf in Sachen Demokratie auf – daran hat sich im letzten Jahr leider nichts geändert“, betont der Demokratiesprecher der Wiener Volkspartei Patrick Gasselich anlässlich des morgen stattfindenden Internationalen Tags der Demokratie. Nach wie vor gebe es viele Baustellen in diesem Bereich, die die Wiener Stadtregierung konsequent ignoriere.
„So sind etwa die Regeln für Untersuchungskommissionen weiterhin alles andere demokratiefreundlich. So entscheidet der Vorsitzende des Gemeinderates selbst über den Einsetzungsantrag und es gibt immer noch keine Verpflichtung für die Vorlage von Akten und Unterlagen. Man ist also allein vom guten Willen der liefernden Stellen abhängig – ein für die Aufklärung möglicher Missstände untragbarer Zustand“, kritisiert Gasselich.
Auch das parlamentarische Anfragerecht, das Interpellationsrecht, werde nicht eingehalten. Weit überschrittene Fristen und unzureichende bis nicht vorhandene Antworten auf eingebrachte Anfragen stehen an der Tagesordnung. „Der Gipfel der undemokratischen Auswüchse in Wien ist allerdings der anhaltende Verfassungsbruch im Bezug auf die Mindestsicherung. Laut geltendem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz darf beispielsweise Sozialhilfe nicht an subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt werden – Wien setzt sich trotzdem darüber hinweg“, erläutert der Verfassungssprecher.
Die nicht eingehaltenen oder sogar komplett fehlenden Oppositionsrechte erschweren die Arbeit der Opposition und führen zu mangelnder Transparenz und sogar offenen Demokratieverstößen. „Da hilft auch der über Umwege selbst verliehene Titel der ‚Demokratiehauptstadt‘ nicht mehr, das fehlende Demokratieverständnis der Wiener Stadtregierung zu verschleiern. Wenn man wirklich Demokratie in der Stadt Wien leben will, dann sollte man in den angesprochenen Bereichen rasch für Reformen sorgen anstatt sich grundlos abzufeiern”, so Gasselich abschließend.
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