Eine solche Maßnahme könne man andenken, wenn es anders nicht gelänge, für niedrigere Mieten zu sorgen. Schweiger sprach sich für einen Mietpreisdeckel und für mehr öffentlichen Wohnbau aus. In der Klimapolitik will er die “soziale Frage” stärker in den Fokus rücken.
- “Atempause” für Mieter und mehr öffentlicher Wohnbau:
“Eingriffe bei Mietpreisen halten wir für OK”, sagte der KPÖ-Kandidat. Neben Obergrenzen wollen die Kommunisten auch vorübergehend Mieterhöhungen aussetzen, Befristungen verbieten und gegen Leerstand vorgehen. Nicht Einzelmaßnahmen sondern ein “ganzes Paket” wünschte sich Schweiger beim Thema Wohnen.
- Misstrauen gegenüber der KPÖ:
- Politik mit “Blick von unten”:
Die Klimakrise sieht er als “größte Herausforderung unserer Zeit”. Gleichzeitig sei sie “immer schon eine soziale Frage gewesen”. Menschen würden sich Sorgen machen, dass sie die Kosten für notwendige Umstellungen selbst tragen müssten. Die CO2-Bepreisung will die KPÖ “nicht abschaffen”, hat aber Kritik daran: Die Besteuerung solle dort ansetzen, wo Emissionen verursacht würden. Also etwa beim Vermieter und nicht beim Mieter.
- Lob für das Klimaticket:
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine machte Schweiger klar: “Wir haben von Tag Eins den Angriff verurteilt.” Ihn störe aber die vorherrschende “Kriegslogik” in der öffentlichen Debatte. Es gehe nur um die Frage, wie viele Waffen es brauche. Die KPÖ möchte eine “Friedensperspektive” und internationale Organisationen stärken.
- Ukraine-Krieg: Politik für “Frage des Friedens:
Petrovic beklagt sich über Negativ-Kampagne
Bild: ORF/Hans Leitner
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Bild: ORF/Hans Leitner
Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic von der gleichnamigen Liste hat am Sonntag die ORF-“Pressestunde” genützt, sich von ihrer ehemaligen Partei zu distanzieren. Konkret warf sie den Grünen vor, sie in einem internen Papier an Funktionäre negativ ausgeschildert zu haben. Zudem sah sie bei den früheren Parteifreunden ein Versagen in der Grundrechtspolitik, Stichwort Corona. In Sachen Klima wandte sich Petrovic gegen Untergangsszenarien.
Es sei “unbestritten, dass Menschen ihre Umgebung beeinflussen”, erklärte die Listen-Chefin. Doch sei es falsch, sich nur auf CO2 zu konzentrieren und Faktoren wie Methan und Ammoniak auszuklammern. Direkt sprach Petrovic Landwirtschaft und Rüstungsindustrie als Faktoren an. Die Situation sei sehr ernst, doch seien die Menschen in Österreich ökologisch extrem motiviert.
Immer wieder aufs Tapet brachte Petrovic die Corona-Impfung, wo die Impfpflicht ja quasi ihre Trennung von den Grünen beschleunigt hatte. So nannte sie die Milliarde für Hochwasser-Opfer bescheiden, wenn man 5,2 Milliarden für Corona-Tests ausgegeben habe. Auch berichtete Petrovic von “schwersten” Impfschäden. Immerhin konzedierte sie, dass es Impfungen gebe, die zu empfehlen seien – freilich nur mit umfangreicher Aufklärung.
Relativ liberal war Petrovic, was die Asylpolitik angeht. Sie will stärker auf ein (wieder einzuführendes) Botschaftsverfahren fokussieren. Zudem sollen Asylwerber nach rund einem halben Jahr arbeiten dürfen, wenn die Verwaltung es nicht schaffe, bis dahin das Verfahren abzuschließen. Eingeschult werden sollten sie dabei möglichst in Mangelberufen.
