Koalition
Die Umweltministerin hatte im Alleingang für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt, die ÖVP zeigte sie daraufhin an. Von der WKStA wird es keine Ermittlungen geben
Wien – Die Anzeige der ÖVP gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Zustimmung zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene ist offenbar ins Leere gelaufen. Das berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter. Demnach hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Verfahren gegen Gewessler zurückgelegt. In der Causa sind also keine weiteren Ermittlungen vorgesehen. Die ÖVP sei über diesen Schritt informiert worden.
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